Willkommen | Kreishandwerkerschaft | Aktuell | Service | Berufsbildung | Innungen | Mitgliederbereich | Impressum
Unser Leitbild
KH-Vorstand
KH-Team
Gebührenordnung
Pluspunkte
Versorgungswerk
KGA
.
Mitgliederbereich - nur
für Innungsbetriebe
Hier Passwort holen
Kreishandwerkerschaft Mettmann
Emil-Beerli-Straße 10
40822 Mettmann
Fon 02104-9553-0
Fax 02104-9553-50
info@handwerk-me.de
Die Gebührenordnung der Kreishandwerkerschaft


Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft Mettmann hat am 20.11.2013 gem. § 61 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 89 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, ber. 2006 I S. 2095) die nachstehende Gebührenordnung erlassen:

§ 1 Anwendungsbereich
Die Kreishandwerkerschaft Mettmann erhebt für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenordnung.

§ 2 Gebührenbemessung
(1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Gebührentarif der Anlage 1 zu dieser Gebührenordnung.
(2) Soweit der anliegende Gebührentarif Rahmensätze vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert, der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen.

§ 3 Ermäßigung, Stundung und Erlass
Die Kreishandwerkerschaft kann eine ermäßigte Gebühr festsetzen oder von der Festsetzung ganz absehen, wenn und soweit eine Gebührenerhebung im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen nicht angebracht erscheint. Bereits festgesetzte Gebühren können nach den für öffentliche Abgaben geltenden besonderen Vorschriften gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 4 Auslagen
(1) Die Kreishandwerkerschaft kann die Erstattung der im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und der Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten stehenden notwendigen Auslagen verlangen, soweit sie nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind. Zu den Auslagen gehören insbesondere:
a) Telekommunikationsgebühren,
b) die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Verwaltungsangehörigen nach dem Landesreisekostengesetz zu gewährende Reisekostenvergütung,
c) die in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge,
d) die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren und die Verwahrung von Sachen.
(2) Soweit Mehrkosten bei Prüfungen dadurch anfallen, dass
a) prüfungsbedingt ein höherer Personal und/oder Zeitaufwand entsteht,
b) praktische Prüfungen an einem vom Prüfling vorgeschlagen Prüfungsort angefertigt werden,
c) die Kreishandwerkerschaft Werkstätten und andere Räumlichkeiten für praktische und theoretische Prüfungsteile sowie Material und andere Leistungen für die Anfertigung von praktischen Arbeiten zur Verfügung stellt, kann die Kreishandwerkerschaft die Erstattung vom Verursacher verlangen.
(3) Die Erstattung der in Abs. 1 und 2 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 5 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
(1) Die Gebührenschuld für eine Amtshandlung entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der Amtshandlung.
(2) Die Gebührenschuld für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten entsteht mit ihrem Beginn.
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6 Schuldner der Gebühren und Auslagen
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
a) die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunst sie vorgenommen wird
und/oder
b) besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt.
(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Von Auszubildenden werden Gebühren und Auslagen im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses nicht erhoben. Hierfür anfallende Gebühren und Auslagen sind von den Inhabern der jeweiligen Ausbildungsbetriebe zu entrichten.

§ 7 Gebühren in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so können bis zu 75 % der Gebühren erhoben werden, die im Falle der Vornahme der Amtshandlung zu erheben wären.
(3) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der rechtlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch
nicht beendet ist, so können 10 % bis 50 % der Gebühr erhoben werden.

§ 8 Fälligkeit
Die Gebühren und Auslagen werden mit deren Bekanntgabe an den Schuldner fällig, wenn die Kreishandwerkerschaft keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 9 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlungen der Kreishandwerkerschaft über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.
(5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(6) Wird eine Entscheidung über Gebühren und Auslagen angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf
von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung über Gebühren und Auslagen unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

§ 10 Erstattung
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene
Gebühren und Auslagen jedoch nur, soweit eine Entscheidung über Gebühren und Auslagen noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.
(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Gebühren und Auslagen.

§ 11 Rechtsbehelf
(1) Die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbstständig angefochten werden. Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auf die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen.
(2) Wird eine Entscheidung über die Gebühren und Auslagen selbstständig angefochten, so ist dieses Rechtsbehelfsverfahren als selbstständiges Verfahren zu behandeln.

§ 12 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Kreishandwerkerschaft in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung der Kreishandwerkerschaft vom 01. Juli 1991 außer Kraft.

Mettmann, den 20.11.2013

Kreishandwerksmeister Hauptgeschäftsführer

Anlage 1 - Gebührentarif

I. Allgemeine Verwaltung
Bescheinigungen pro Stück 10,00 € bis 30,00 €
Beglaubigungen pro Stück 10,00 € bis 30,00 €
Fotokopien pro Stück 0,50 €
Abgabe von Anschriften 20,00 € bis 150,00 €

II. Berufbildungswesen
Lehrlingsbetreuungsgebühr 60,00 € je Lehrling und Ausbildungsjahr

III. Prüfungswesen (kammereigene Prüfungsausschüsse)
1. Zwischenprüfung/Teil I der Gesellenprüfung 100,00 € bis 250,00 € (zuzüglich Materialkosten)
2. Gesellen- bzw. Abschlussprüfung/Teil II der Gesellenprüfung 150,00 € bis 350,00 € (zuzüglich Materialkosten)
3. Wiederholungsprüfung:
a) Gesamtprüfung 50,00 € bis 300,00 € (zuzüglich Materialkosten)
b) Fertigkeitsprüfung 25,00 € bis 300,00 € (zuzüglich Materialkosten)
c) Kenntnisprüfung 25,00 € bis 300,00 €

IV. Mahngebühren
1. Erste Mahnung 5,00 €
2. Jede weitere Mahnung 7,00 €
3. Einleitung des Vollstreckungsverfahrens 30,00 €

Für Innungsmitglieder sind die anfallenden Gebühren mit Ausnahme der Gebührentarife III. und IV. mit der Zahlung des Innungsbeitrages abgegolten.

Die Gebührenordnung als PDF

Das Genehmigungsschreiben der Handwerkskammer Düsseldorf als PDF